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Nicht von Dauer - Zum Stand der Dinge in Sachen Importverbot


 

Nicht von Dauer

Zum Stand des Import- und Haltungsverbots von Exoten

 

 

Von der Schockwelle(1), die die Heimtierbranche zum Jahreswechsel erfasste, ist so gut wie nichts übrig geblieben. Kaum einer redet noch von Importverboten. Am allerwenigsten die Politiker. 

 

Das habe ich unter anderem bei einem Besuch im Weißenfelser Büro des Bundestagsabgeordneten Dieter Stier festgestellt. Da im Juni Stichwahlen um Landratsposten in Sachsen-Anhalt anstehen, war es relativ einfach, einen Termin bei ihm zu bekommen. Man will sich bürgernah geben. Dieter Stier ist Melker von Beruf und hat ein Fernstudium der Agrarwissenschaften abgeschlossen. Seine Liebe gilt vor allem den Pferden. Bevor er hauptberuflicher Politiker wurde, war er Leiter eines Zucht- und Ausbildungsstalles mit Deckstelle und Besamungsstation in Markwerben, einem Ortsteil von Weißenfels. Über seine politischen Ziele und Visionen informiert ein Video.

 

Warum ich mich ausgerechnet an diesen Herrn gewandt habe, ist vor allem den Newslettern des selbst ernannten Bundesverbands für fachgerechten Natur-, Tier- und Artenschutz e. V. (BNA) zu verdanken(2). Darin wurde dem tierschutzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Rolle in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingeräumt. Auf einer „mit Experten hochkarätig besetzten Gesprächs- und Diskussionsrunde“ im BNA-Hauptquartier erklärte der Politiker: „Ich bin sehr gerne gekommen, um nicht nur am grünen Tisch, sondern vor Ort mit eigenen Augen zu sehen und zu erfahren, was hier geleistet wird.“(3)  Begleitet wurde Dieter Stier von Alois Gerig, Obmann des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft und Landesfachausschussvorsitzender „Ländlicher Raum“ der CDU Baden-Württemberg, und Olav Gutting, Mitglied des Fraktionsvorstandes und Vorsitzender des Landesfachausschusses für Umwelt und Energie der CDU Baden-Württemberg. Neben Dr. Klaus-Peter Schulze, artenschutzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesamtfachausschusses Ernährung und Landwirtschaft der CDU, waren auch Politiker anderer Parteien in den intensiven Dialog eingebunden. Allen voran Ute Vogt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführerin bei der Koalitionsvereinbarung im Bereich Umwelt und Landwirtschaft, die mit Katherina Reiche, CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, am 5. November 2013 gemeinsam erklärte, den Tierschutz deutlich verbessern zu wollen. Unter anderem solle „der Import von Wildfängen grundsätzlich verboten werden“(4). Am Gedankenaustausch beteiligten sich ferner Carsten Träger, Bundestagsabgeordneter und Sprecher der SPD-Fraktion zu Wildtierhandel und Artenschutz, und Christina Jantz, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die tierschutz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch, signalisierte ihrerseits Bereitschaft, den Diskurs weiterzuführen. Nicht zuletzt standen Reinhold Pix, Landtagsabgeordneter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, sowie Dr. Kirsten Tackmann, Bundestagsabgeordnete und Agrarpolitische Sprecherin der Linken, dem BNA zur Verfügung, um, der Leser ahnt es, in einen intensiven Austausch zu treten. 

 


Die Liste der Personen, die in jüngster Zeit dem BNA ihre Aufwartung gemacht haben, ist noch weitaus länger, und jeder Einzelne der Gegenseite hatte etwas zu den angekündigten Korrekturen im Tierschutzgesetz mitzuteilen – wobei die Vorzüge des jeweiligen Fachgebiets ins rechte Licht gerückt wurden. Zu den Koryphäen gehörten, um nur einige zu nennen, Dr. Gerhard Emonds, ein weltweit anerkannter Experte und Fachjurist, Prof. Dr. Thomas Richter vom Tierschutzausschuss der Bundestierärztekammer, Dr. Thomas Steidl, Präsident der Landestierärztekammer, „Papageienpapst“ Dr. Matthias Reinschmidt vom Loro Parque Teneriffa, Herbert Geitner, Naturschutzwart und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Vogelzüchter … 

 

 

 

Mittlerweile haben es alle Interessenvertreter an den grünen Tisch des BNA geschafft, sogar Tierschutzorganisationen. Nur ein Bereich der Tierhaltung fand bisher überhaupt keine Beachtung. Trotz meiner wiederholten Anfragen sah man sich nicht gefordert, über die Besonderheiten und Probleme, die es fraglos in der Meeresaquaristik gibt, zu beratschlagen. Der BNA-Geschäftsführer Lorenz Haut teilte mir dazu schriftlich mit, dass sich zwei wissenschaftliche Mitarbeiter des BNA der Problematik annähmen. Ob sie das nötige Rüstzeug haben, ließ er offen. Man arbeite schließlich auch „mit Universitäten, Fachschulen und vielen, vielen, vielen Fachexperten zusammen“. Auch hier keine Details, aber mit freundlichen Grüßen!

 

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Der Politiker Dieter Stier fragte mich am Anfang unseres Gesprächs, wo ich zu Hause sei, und schien erleichtert, als er hörte, dass ich aus einem anderen Bundesland komme. Der Wahlkampf für die bevorstehenden Stichwahl stand ihm ins Gesicht geschrieben. In meinem Falle brauchte er nun keine besondere Zurückhaltung mehr zu üben. Auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele angesprochen, erklärte er freimütig, dass es ihm einerlei sei, was mit der SPD ausgehandelt worden sei – er habe nämlich gar nicht am Verhandlungstisch gesessen! Mit ihm werde es keine weiteren Veränderungen im Tierschutz geben. Deutschland müsse in diesen Dingen nicht immer vorwegpreschen. Nebenbei gesagt, Brüssel habe hier auch noch ein Wörtchen mitzureden. Es existierten bereits genügend staatliche Vorschriften und Regelungen, lediglich an der Umsetzung hapere es, und genau dafür werde er sich einsetzen. Alles andere sei politischer Aktionismus, der zu nichts führe. Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben, dachte ich, als ich sein Büro verließ. Politiker sind doch immer wieder für eine Überraschung gut.  

 

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Ich stand in den letzten Wochen und Monaten mit vielen wichtigen und sich wichtig nehmenden Personen in Kontakt. Eine Frage wurde mir immer wieder gestellt: „Und warum kommen Sie damit zu mir?“ In diesen Momenten redete ich so lange auf die Damen und Herren ein, bis sich der Nebel lichtete. Nur selten wurde ich dabei unterbrochen; alle zeigten offen Verständnis für die Notwendigkeit, Wildtierimporte zu reglementieren, erklärten aber auch, dass die Probleme der Nutztierhaltung in Deutschland von weitaus größerer Wichtigkeit seien.  

 

Den Verweis, nicht zuständig zu sein, habe ich oft gehört oder schriftlich mitgeteilt bekommen. Wer sich letztendlich für die Ausarbeitung des Tierschutzgesetzes verantwortlich zeichnet, bleibt rätselhaft. Wahrscheinlich werden es namenlose Mitarbeiter des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sein. Deren Vorgesetzte segnen die Sache, „bei der es nichts zu gewinnen gibt“(5), anschließend ab. Diejenigen unter ihnen, die sich noch nicht im Zenit ihrer politischen Karriere wähnten, würden heikle Themen so lange auf die lange Bank schieben, bis eine Versetzung in ein anderes Ressort winke(6).

 

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„Ein Politiker, der sich für den Tierschutz einsetzen will, steht auf verlorenem Posten!“ Claudia Hämmerling von den Berliner Grünen weiß, wovon sie spricht. Seit Jahren kämpft sie gegen Tierquälerei aller Art. Allein in Berlin lag die Zahl der in Versuchslaboren getöteten Mäuse, Hamster, Meerschweinchen, Frettchen, Hunde und Affen im Jahr 2012 bei 436 000! In diesem Punkt, der auch im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten ist, sieht sie den größten Handlungsbedarf. 

 

„Aber, machen wir uns nichts vor, Frau Schmidt: Papier ist geduldig. Von einer Verschärfung des § 17 TierSchG(7) sind wir noch sehr weit entfernt!“ Die Gründe dafür lägen auf der Hand: wirtschaftliche sowie wissenschaftliche Interessen stünden an erster Stelle, auch wenn ethische Vorbehalte unumstritten seien. „Dem Tierschutz mangelt es an vielen Stellen. Dass der Meerwasserhandel darin keine Ausnahme macht, überrascht mich nicht.“ Über die Situation in den Herkunftsländern, den Einsatz von Zyanid und Dynamit kann sie nur den Kopf schütteln.

 

Weil mir ein gutes Verhältnis zu dieser engagierten Politikerin wichtig ist, zügle ich meine Begeisterung für Zahlen und Fakten und überreiche ihr stattdessen einen Ordner mit allen relevanten Daten zum Thema. Frau Hämmerling bedankt sich und verspricht, einen Arbeitskreis in den Sachverhalt einzubeziehen. Bei der Verabschiedung meint sie lachend, es wäre doch mal interessant zu erfahren, wie viele Herrschaften im Bundestag über ein Aquarium verfügen!  

 

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In der Aquaristik gibt es laut einer Untersuchung des Zentralverbandes Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e. V. (ZZF) nur sechs Prozent Meerwasseraquarianer, das entspricht ungefähr 100 000 Personen. Der überwiegende Teil sind also Süßwasseraquarianer. Dieser Umstand mag der Grund sein, warum deutsche und internationale Zierfischverbände keine Unterschiede in den einzelnen Disziplinen machen. Wie sehr sich die Aquaristik jedoch unterscheidet, wird am Beispiel der Fischnachzuchten deutlich. Während in der Süßwasseraquaristik nahezu alle Arten nachgezüchtet werden können, trifft dies bei marinen Zierfischen nur auf einen Bruchteil zu. Bis heute ist es den Forschern nicht gelungen, die Komplexität der Meeresorganismen zu verstehen. In der Meeresaquaristik gelten andere Maßstäbe!

 

Bei keiner Organisation – weder beim renommierten Verband Deutscher Vereine für Aquarien- und Terrarienkunde e. V. (VDA) noch bei Ornamental Fish International (OFI) – hat die Meeresaquaristik eine eigene wahrnehmbare Stimme. Vorbei ist auch die Zeit, als der Marine Aquarium Council (MAC) Exporteuren, Groß- und Einzelhändlern mehr Selbstvertrauen gab. Lediglich der Zentralverband für Zoologische Fachbetriebe e. V. (ZZF) hat offenbar erkannt, dass Wasser nicht gleich Wasser ist. 

 

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Wenn Berufspolitiker „intensiv nachdenken“, dann kommt es selten zum großen Wurf. Angesichts der neuen gesetzlichen Vorgaben, die noch aus schwarzgelber Regierungszeit stammen, sind Zweifel auf jeden Fall angebracht. In einer Pressemitteilung(8) erklärt das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dass ab 1. August 2014 jeder, der „gewerbsmäßig mit Wirbeltieren handelt, dem künftigen Tierhalter schriftliche Informationen über die wesentlichen Bedürfnisse des Tieres“ mitzugeben verpflichtet ist. Welche aber genau und ob bei Nichtbeachtung Sanktionen drohen, darüber hüllt sich der Gesetzgeber in Schweigen! Einige Institutionen haben mittlerweile Kooperationsverträge mit Firmen geschlossen, die professionelle Steckbriefe erstellen. Die Kosten übernehmen wie üblich die Kunden. Es sollte ihnen allemal wert sein, in die Zukunft ihres Hobbys zu investieren. 

 

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Wie lautet das Resümee? Die Aufregung über die Forderung eines Wildtierverbots hat sich gelegt. Es wird sich auch mit den ab 1. August geltenden neuen Spielregeln nichts Wesentliches im Heimtierbereich ändern. Es kann, wie gesagt, möglicherweise eine Idee teurer werden. Obendrein ist man angehalten, sich mit den erworbenen Tieren auseinanderzusetzen. Aber sonst bleibt alles beim Alten. Eine gute Nachricht für alle, die Tier- und Artenschutz herzlich wenig interessiert.

 

In drei Jahren stehen wieder Bundestagswahlen an. Diese könnten aufs Neue einen Kreislauf in Gang bringen, der Politiker und Interessenverbände zur Höchstform auflaufen lässt – während sich auf der anderen Seite der Erde eine Stück kulturelles Erbe zu verabschieden droht. Unseren Enkeln und Urenkeln teilen wir später auf Facebook mit: „Nichts ist von Dauer – außer dieser Eintrag vielleicht. 

 


 

Annex

 

Vorschläge zur Regulierung des Wildtierhandels mit marinen Zierorganismen – Alternativen zum geforderten grundsätzlichen Importverbot

 

 

 

1. Importe von illegalen, unregulierten und unkontrollierten Wildentnahmen (IUU) verbieten und stärker kontrollieren
(vgl. „Catch Certificate“ der Speisefischindustrie)

Ein obligatorischer Zyanidtest wäre eine Form der verschärften Kontrolle in der Meeresaquaristik. Zyanidfischerei ist in den meisten Ländern der Welt verboten. Somit wäre ein positiver Zyanidtest ein Beweis für illegale Wildentnahme. Denkbar ist zum Beispiel eine „Black List“ von Exporteuren, deren Lieferungen dreimal positiv getestet wurden. 

 

Exporteure sind ein Glied in der lokalen Handelskette, das stärker in Kontrollen eingebunden werden muss. Allerdings kann kaum eine staatliche Stelle – ganz besonders nicht in Indonesien und auf den Philippinen – effektiv die Gesetzgebung umsetzen oder kontrollieren. Aufgrund der allgegenwärtigen Korruption in den Herkunftsländern würde ein Zyanidtest bei Ausfuhr nur in einem weiteren zu bezahlenden Stempel enden (siehe Veterinär- oder CITES-Dokumente).

 

Wer sich für mehr Kontrolle und Artenschutz einsetzen will, muss beim Import ansetzen. Dazu gehört auch eine bessere Schulung von Zoll- und Veterinärbeamten, um illegale Wildentnahmen aufspüren zu können.

 

 

2. Positivliste gemeinsam erarbeiten

Positivlisten geben einen Überblick über die Fische, die gehandelt werden dürfen, und zeigen damit, was alles möglich ist. Damit sind sie vielfach geeigneter als Negativlisten, die leider allzu oft den Schwarzhandel und Schmuggel der entsprechenden Arten befördern. Alle Interessenvertreter müssen in die Erarbeitung von Positivlisten einbezogen werden: Fischer, Exporteure, Importeure und Hobbyaquarianer.

 

Auf Hawaii zum Beispiel hat sich gezeigt, dass Positivlisten ein Schritt in die richtige Richtung sind. Die Fischer haben dort außerdem viel mehr Tiere freiwillig von der Positivliste gestrichen, als die zuständigen Wissenschaftler und Fischereimanager jemals erwartet oder aufgrund ihrer Daten gefordert hätten. Wehgetan haben sie dem Handel und den Fischern jedenfalls nicht. 

 

 

3. Fische und Wirbellose stärker im Tierschutzgesetz berücksichtigen 

Tierschutz gilt nicht nur für Hunde und Katzen. Auch für Fische und Wirbellose müssen Tierschutzregelungen greifen. Einzelne europäische Staaten, wie zum Beispiel Österreich, haben dahingehend schon Schritte unternommen.

 

 

4. Aufklärungsarbeit leisten

Wer sich mit Wildtieren, also auch mit Fischen und Wirbellosen, beschäftigt, diese handelt oder pflegt, muss sich seiner großen Verantwortung bewusst sein. Die jeweiligen Personen, darunter auch die Hobbyaquarianer, sollten im fach- und tiergerechten Umgang mit Wildtieren stärker und besser geschult werden.

 

 

5. Trans-Shipping verbieten und strengere Auflagen für den Onlinehandel mit lebenden Tieren setzen

Das Trans-Shipping mit lebenden Tieren ist ein Geschäft, das abzulehnen ist, weil es gegen gültige Auflagen verstößt. Laut EU-Transportverordnung (EG 1/2005) müssen lebende Tiere 48 Stunden in der Quarantäne zubringen. Trans-Shipping umgeht diese Praxis und reicht die Verantwortung für die Eingewöhnung der Wildtiere an Einzelhändler oder Hobbyaquarianer weiter, die in den meisten Fällen keine Möglichkeit dazu haben. Zudem verzerrt Trans-Shipping den Wettbewerb, weil ein Importeur, der quarantänisiert, preislich nicht konkurrieren kann. 

 

Der Onlinehandel mit lebenden Tieren muss reguliert werden, um sicherzustellen, 

- dass keine Ware ohne Quarantäne an den Endkunden weitergegeben wird;

- dass bis zum Verkauf gefüttert und ordnungsgemäß gehältert wird

- dass der Versand nur durch spezielle (zugelassene) Lebentiertransportfirmen(9) erfolgt 

Außerdem sollte Onlinehandel mit lebenden Tieren nur mit einer speziellen vom Veterinäramt ausgestellten und kontrollierten Lizenz möglich sein.

 


Ein Artikel von Christiane Schmidt, im August 2014

 

Fußnoten

(1) Vgl. www.korallenriff.de/artikel/1393_SPD_setzt_sich_beim_Importverbot_durch.html.

(2) BNA newsletter 3/14; 4/14; 5/14.

(3) BNA newsletter 5/14, S. 1.

(4) Vgl. www.spd.de/111332/20131105_ag_umwelt_landwirtschaft.html.

(5) Aussage eines Politikers, der namentlich nicht genannt werden möchte.

(6) Ebd.

(7) "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Wirbeltiere ohne vernünftigen Grund tötet oder 2. einem Wirbeltier a) aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder b) länger anhaltende oder sich wiederholende Schmerzen oder Leiden zufügt." (§ 17 TierSchG)

(8) Vgl. www.bfl-online.de/media/docs/12-304-ELV-Änderungen_2014.pdf.

(9) Zulassung gemäß Artikel 11 der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Dieser Artikel ist am 04.08.2014 erschienen

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